Strategie

Mit einer gleichsam schlagkräftigen und schlanken Interessenplattform unter dem Präsidium von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, prominent abgestützt in der Politik (Trägerschaft) und der Branche (Unternehmerpersönlichkeiten, die einen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen unterhalten) soll auf die Vorzüge und volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Instrumentes in der beruflichen Vorsorge hingewiesen werden.

Folgende strategische Eckwerte und Massnahmen wurden definiert:

  • Entschlackung des ZGB Art. 89bis, indem dem umstrittenen Artikel ein Absatz beigefügt wird, der regeln soll, welche Bestimmungen für Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen Gültigkeit haben sollen.
  • Schaffung von klaren und langfristig angelegten Rahmenbedingungen (insbesondere bezüglich der AHV-Besteuerung bei Leistungssprechungen) zwecks Gewährleistung der Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen.
  • Förderung der Akzeptanz von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in der Öffentlichkeit mittels gezielter Media-Relations-Massnahmen.
  • Bereitstellen einer Netzwerkplattform für Informations- und Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, die Anzahl Wohlfahrtsfonds mit Ermessenleistungen in der Schweiz zu stabilisieren respektive langfristig wieder zu erhöhen.

In einem ersten Schritt wurde durch Fulvio Pelli im Juni 2011 eine parlamentarische Initiative zur Entschlackung des ZGB Art. 89bis eingereicht. PatronFonds hat die parlamentarischen Abstimmungen und inhaltliche Erarbeitung während rund 4 Jahren eng begleitet. Das Geschäft wurde mit der ZGB-Revison, welche seit dem 1. April 2016 in Kraft ist, erfolgreich abgeschlossen. Neu sind die Fonds von vielen aufwendigen und unnötigen Bestimmungen befreit. Eine Übersicht der Erleichterungen finden Sie unter diesem Link. Zurzeit begleitet und unterstützt PatronFonds die Wohlfahrtsfonds bei der Umsetzung der neuen Gesetze in der Praxis und pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden.

Die AHV-Problematik wurde politisch ebenfalls platziert. Die SGK-N hat eine Kommissionsmotion „AHV-Beitragspflicht für Personalfürsorgestiftungen“ eingereicht, welche unter anderem die Erhöhung der AHV-Freibetragsgrenze für Leistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen und mehr Flexibilität bei Härtefällen fordert. Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hat im Herbst 2014 die Umsetzung per 01.01.2015 beschlossen (Link). Diese hält eine höhere Freibetragsgrenze bei Leistungen bei betrieblichen Entlassungen fest und setzt die Rahmenbedingungen bei Härtefällen. PatronFonds zeigte sich mit der Umsetzung nicht zufrieden und bleibt in diesem Thema aktiv, bis endlich Rechtssicherheit besteht und bessere Rahmenbedingungen für Wohlfahrtsfonds gelten.

Zudem sind bereits mehrere Zeitungsartikel erschienen, welche unter Medienspiegel nachgelesen werden können.

Dank der ZGB-Revision zur Stärkung der Wohlfahrtsfonds haben wir endlich praxistauglichere gesetzliche Rahmenbedingungen. Nun hoffe ich, dass auch die einschneidende AHV-Problematik entschärft werden kann. Dann werden vermehrt wieder Neugründungen statt Liquidationen von Wohlfahrtsfonds an die Hand genommen werden können.

Yolanda Müller, Rechtsanwältin und Partner bei Dufour Advokatur in Basel